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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 29.12.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 190/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 190/03

Beschluss vom 29.12.2003


Leitsatz:1. Erledigt sich ein Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses in der Hauptsache, ist ein Antrag, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festzustellen, in der Regel unzulässig.

2. Der Geschäftswert für ein solches Verfahren entspricht dem Geschäftswert der Hauptsache.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 43 WEG, § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 496/02 vom 26.08.2003
AG Rosenheim 41 UR II 22/97

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BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 190/03 vom 29.12.2003

1. Erledigt sich ein Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses in der Hauptsache, ist ein Antrag, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festzustellen, in der Regel unzulässig.

2. Der Geschäftswert für ein solches Verfahren entspricht dem Geschäftswert der Hauptsache.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 189/03 vom 23.12.2003

1. Die im Verwaltervertrag vereinbarte Vergütung pro Wohneinheit kann von der Verteilung der Verwaltervergütung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander abweichen.

2. Eine Jahresabrechnung oder ein Wirtschaftsplan ist, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit, nicht allein deshalb für ungültig zu erklären, weil die Bestellung des Verwaltungsbeirats, dem die Prüfung der Pläne oblag, nichtig ist (siehe auch BayObLG Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03 und Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03).

3. Erledigt sich die Hauptsache im ersten Rechtszug, ohne dass übereinstimmend für erledigt erklärt oder der Antrag auf die Kosten beschränkt wird, hat das Landgericht eine unbeschränkte Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen. Unterbleibt dies, so ist die sofortige weitere Beschwerde zwar zulässig; das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch die Entscheidung des Landgerichts nachzuholen und die sofortige Beschwerde zu verwerfen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 236/03 vom 23.12.2003

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung über die Heizungs- und Warmwasserkosten, in die die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage und des Wasserverbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nicht einbezogen, sondern wegen fehlender Messgeräte insgesamt nach Wohnfläche umgelegt werden, widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

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