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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 29.12.2000, Aktenzeichen: 2Z BR 134/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 134/00

Beschluss vom 29.12.2000


Leitsatz:Die Dienstbarkeitsbestellung und der Eintragungsbewilligung ist nicht deswegen nichtig, weil die beschränkte persönliche Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsbesetzungsrechts für eine Kommune nicht befristet ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 BGB, § 1018 BGB, § 1090 BGB
Verfahrensgang:LG München II - 8 T 3216/00
AG - Grundbuchamt - Garmisch-Partenkirchen

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