JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 29.09.2004, Aktenzeichen: 1 ObOWi 390/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 390/04

Beschluss vom 29.09.2004

Leitsatz:	Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt.
Rechtsgebiete:	OWiG, StVG, ZuVOWiG, KommZG
Vorschriften:	OWiG § 36 Abs. 2 Satz 1, StVG § 26 Abs. 1 Satz 1, ZuVOWiG § 2 Abs. 3, ZuVOWiG § 2 Abs. 4, KommZG Art. 7 ff., KommZG Art. 17 ff.,

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