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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 29.05.2002, Aktenzeichen: 3Z BR 47/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 47/02

Beschluss vom 29.05.2002


Leitsatz:Die Unanfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG umfaßt auch auf die damit verbundene Gestattung der Gewaltanwendung.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 68b Abs. 3 FGG, § 68b Abs. 4 FGG
Verfahrensgang:LG Kempten (Allgäu) 42 T 362/02
LG Kempten (Allgäu) 41 T 363/02
AG Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - XVII 36/02

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