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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 29.01.2004, Aktenzeichen: 1Z AR 6/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z AR 6/04

Beschluss vom 29.01.2004


Leitsatz:1. Gemeinsame Behandlung eines Zuständigkeitsstreits nach § 5 FGG und eines Abgabestreits nach § 46 Abs. 2 FGG zwischen zwei Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

2. Das für die Anordnung der Pflegschaft zuständige Gericht bleibt grundsätzlich während der ganzen Dauer des Verfahrens zuständig; ein anderes Amtsgericht kann nur nach Maßgabe des § 46 FGG zur Führung der Pflegschaft berufen werden.

3. Fehlen eines wichtigen Grundes für eine Abgabe des Pflegschaftsverfahrens, wenn der Pflegling bereits über zehn Jahre in einem anderen Amtsgerichtsbezirk lebt und keine Änderungsanordnungen anstehen.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 5 FGG, § 37 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 36 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 46 FGG
Verfahrensgang:AG Nürnberg VIII 289/03
AG Bamberg 7 AR 222/03

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

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1. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Protokoll der Eigentümerversammlung wird durch Feststellung und Bekanntgabe eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses zugleich das Beschlussergebnis konkludent festgestellt und bekannt gegeben.

2. Ist ein Treppenpodest, das zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört und von dem aus über eine Auszugstreppe gemeinsame Versorgungseinrichtungen im Dachboden zu erreichen sind, mit einem abschließbaren Gitter versehen, können die Wohnungseigentümer verlangen, dass dieses unverschlossen bleibt, wenn an dem Treppenpodest kein Sondernutzungsrecht begründet wurde.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 181/03 vom 29.01.2004

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