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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 28.11.2000, Aktenzeichen: 1Z BR 59/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 59/00

Beschluss vom 28.11.2000


Leitsatz:Wird eine Ehe im Iran dadurch geschlossen, dass eine bevollmächtigte dritte Person in Abwesenheit der Brautleute deren Konsenserklärungen abgibt, so geht es kollisionsrechtlich um eine Formfrage, wenn tatsächlich keine - vom iranischen Recht auch zugelassene - Stellvertretung im Willen stattgefunden hat.
Rechtsgebiete:EGBGB, Genfer Flüchtlingskonvention
Vorschriften:§ EGBGB Art. 11 Abs. 1, § EGBGB Art. 13 Abs. 1, § Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12 Abs. 1

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BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 59/00 vom 28.11.2000

Wird eine Ehe im Iran dadurch geschlossen, dass eine bevollmächtigte dritte Person in Abwesenheit der Brautleute deren Konsenserklärungen abgibt, so geht es kollisionsrechtlich um eine Formfrage, wenn tatsächlich keine - vom iranischen Recht auch zugelassene - Stellvertretung im Willen stattgefunden hat.

BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 117/00 vom 28.11.2000

Keine die Verjährung unterbrechende Beschuldigtenvernehmung im Sinne des § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn ein Beschuldigter während seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung von sich aus ein bis dahin unbekanntes Tatgeschehen schildert

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 334/00 vom 28.11.2000

Die Staatsanwaltschaft kann im selben Verfahren der ersten nicht mehr rücknehmbaren Anklage eine zweite Anklage nachreichen, wenn gegenüber der ersten Anklage die Tatidentität unberührt bleibt.

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