BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 59/00

Beschluss vom 28.11.2000


Leitsatz:Wird eine Ehe im Iran dadurch geschlossen, dass eine bevollmächtigte dritte Person in Abwesenheit der Brautleute deren Konsenserklärungen abgibt, so geht es kollisionsrechtlich um eine Formfrage, wenn tatsächlich keine - vom iranischen Recht auch zugelassene - Stellvertretung im Willen stattgefunden hat.
Rechtsgebiete:EGBGB, Genfer Flüchtlingskonvention
Vorschriften:§ EGBGB Art. 11 Abs. 1, § EGBGB Art. 13 Abs. 1, § Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12 Abs. 1

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