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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 28.07.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 90/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 90/04

Beschluss vom 28.07.2004


Leitsatz:1. Ob durch eine bauliche Veränderung der optische Gesamteindruck der Anlage nachteilig verändert wird, obliegt der Beurteilung durch den Tatrichter.

2. Ist die Anwendung des § 22 Abs. 1 WEG abbedungen, kann sich ein Wohnungseigentümer grundsätzlich auf die Verletzung von Vorschriften des Baurechts berufen, wenn nach der Teilungserklärung die verschiedenen Wohneinheiten wirtschaftlich selbständig sein sollen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die baurechtlichen Vorschriften nachbarschützenden Charakter haben.
Rechtsgebiete:BGB, FGG, WEG
Vorschriften:§ 1004 BGB, § 27 FGG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 WEG
Verfahrensgang:LG München II 2 T 7679/03 vom 22.03.2004
AG Dachau 4 UR II 39/03

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