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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 28.07.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 43/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 43/04

Beschluss vom 28.07.2004


Leitsatz:1. Im Hinblick auf den in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestehen derzeit keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass an Beschlüssen in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein abgeordneter Richter am Oberlandesgericht mitwirkt.

2. Ordnungsmäßiger Verwaltung kann es auch entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer zunächst lediglich einen Grundsatzbeschluss über die Art der Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums fassen und die Umsetzung weiterer Beschlussfassung vorbehalten. Kommen im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung mehrere Möglichkeiten in Betracht, besteht ein Auswahlermessen. Das setzt aber voraus, dass den Wohnungseigentümern die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.
Rechtsgebiete:GG, BV, WEG
Vorschriften:§ GG Art. 97, § GG Art. 101, § BV Art. 86, § BV Art. 87, § 21 WEG
Verfahrensgang:LG München I 1 T 12530/03 vom 27.01.2004
AG München 482 UR II 434/02 vom 04.06.2003

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