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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 28.05.2003, Aktenzeichen: 3Z BR 49/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 49/03

Beschluss vom 28.05.2003


Leitsatz:Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeiten, für welche ihrer Art nach Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird, grundsätzlich aus der Staatskasse Aufwendungsersatz in Höhe der vollen BRAGO-Gebühren beanspruchen kann.
Rechtsgebiete:BGB, BRAGO, BerHG, FGG
Vorschriften:§ 1835 Abs. 1 BGB, § 1835 Abs. 3 BGB, § 123 BRAGO, § 1 BerHG, § 28 Abs. 2 FGG
Verfahrensgang:LG München I - 13 T 21162/02 vom 03.02.2003
AG München - 706 VII 714/00

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