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BAYOBLG – Aktenzeichen: 3 ObOWi 42/02

Beschluss vom 28.05.2002

Leitsatz:	Ein Taxifahrer, der außerhalb eines Taxistandplatzes auftragsgemäß auf den Fahrgast wartet, hält bzw. stellt sein Taxi auch dann nicht im Sinne des § 47 Abs. 2 PBefG bzw. § 2 Abs. 1 Münchner Taxiordnung bereit, wenn er unterdessen einen anderen Fahrgast bedient.
Rechtsgebiete:	PBefG, Münchner Taxiordnung
Vorschriften:	PBefG § 47 Abs. 2, Münchner Taxiordnung § 2 Abs. 1,

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