JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 27.08.2003, Aktenzeichen: 1 ObOWi 310/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 310/03

Beschluss vom 27.08.2003

Leitsatz:	Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot.
Rechtsgebiete:	PersAuswG, OWiG, StPO
Vorschriften:	PersAuswG § 2b Abs. 2, PersAuswG § 2b Abs. 3, OWiG § 46 Abs. 1, OWiG § 46 Abs. 2, StPO § 161 Abs. 1 Satz 1,

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