BAYOBLG – Aktenzeichen: 5 St RR 289/03

Beschluss vom 26.11.2003


Leitsatz:Es verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht, dass in Bayern die Veranstaltung von Oddset-Wetten dem Freistaat sowie deren Durchführung derzeit der staatlichen Lotterieverwaltung vorbehalten ist (§ 2 Staatslotteriegesetz).
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 284 StGB

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Auch wenn für ein Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen Gebührenfreiheit für die gerichtlichen Gebühren besteht, richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens. Ein Verfahrensbevollmächtigter ist aus eigenem Recht zur Stellung eines Antrags auf Festsetzung des Geschäftswerts befugt.
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