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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 5 St RR 289/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 5 St RR 289/03

Beschluss vom 26.11.2003


Leitsatz:Es verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht, dass in Bayern die Veranstaltung von Oddset-Wetten dem Freistaat sowie deren Durchführung derzeit der staatlichen Lotterieverwaltung vorbehalten ist (§ 2 Staatslotteriegesetz).
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 284 StGB

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BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 289/03 vom 26.11.2003

Es verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht, dass in Bayern die Veranstaltung von Oddset-Wetten dem Freistaat sowie deren Durchführung derzeit der staatlichen Lotterieverwaltung vorbehalten ist (§ 2 Staatslotteriegesetz).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 62/03 vom 26.11.2003

1. Unzulässige Beschwerde gegen eine gerichtsinterne Zwischenverfügung.

2. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten den einzigen männlichen Abkömmling zum "Hoferben" unter Enterbung der weiblichen Abkömmlinge eingesetzt haben, dieser jedoch bereits zu Lebzeiten den Hof übernimmt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 212/03 vom 26.11.2003

Auch wenn für ein Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen Gebührenfreiheit für die gerichtlichen Gebühren besteht, richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens. Ein Verfahrensbevollmächtigter ist aus eigenem Recht zur Stellung eines Antrags auf Festsetzung des Geschäftswerts befugt.

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