JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 26.10.2005, Aktenzeichen: 1Z AR 188/05

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z AR 188/05

Beschluss vom 26.10.2005

Leitsatz:	1. Ein bindender Verweisungsbeschluss bewirkt im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, dass hinsichtlich der Parteien, die von der Bindungswirkung betroffen sind, ein anderes Gericht als dasjenige, an das bindend verwiesen worden ist, nicht mehr bestimmt werden kann. 2. Ist die Bestimmung dieses Gerichts für die hinzukommende Partei nicht zumutbar, kann auch ein gemeinsam zuständiges Gericht nicht (mehr) bestimmt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, ZPO § 261 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 281,

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