JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 3Z BR 155/02

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 155/02

Beschluss vom 26.09.2002

Leitsatz:	Es besteht kein "wirtschaftliches Unternehmen" im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO, wenn eine Marktgemeinde ein nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigtes Gebäude an eine Privatperson vermietet und gleichzeitig ein Ankaufsrecht gewährt.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 144 Abs. 1, KostO § 144 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Passau 4 T 8/02

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