JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 26.08.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 88/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 88/04

Beschluss vom 26.08.2004

Leitsatz:	1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Zulässigkeit baulicher Veränderungen abweichend von § 22 Abs. 1 WEG generell und mit Dauerwirkung regelt, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2. Das Fehlen einer Baugenehmigung für eine bauliche Veränderung begründet nicht stets einen unvermeidbaren Nachteil im Sinn des § 14 Nr. 1 WEG. 3. Die Feststellung, ob eine bauliche Maßnahme für die übrigen Wohnungseigentümer einen unvermeidbaren Nachteil darstellt, obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden.
Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Vorschriften:	BGB § 1004, WEG § 14, WEG § 15, WEG § 22, WEG § 23,
Verfahrensgang:	LG Passau 2 T 201/03 vom 12.03.2004 AG Passau 1 UR II 039/02

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 26.08.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 88/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.