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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 26.06.2003, Aktenzeichen: 3Z BR 95/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 95/03

Beschluss vom 26.06.2003


Leitsatz:Zur Frage, ob die Eignung eines gemäß § 1897 Abs. 5 BGB vorrangig als Betreuer zu bestellenden Sohnes des Betroffenen für sein Amt alleine deshalb verneint werden kann, weil das Vormundschaftsgericht der Bereitschaftserklärung des Sohnes, Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, misstraut und der Sohn die Kooperation mit einem weiteren Betreuer ablehnt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1897 Abs. 5 BGB
Verfahrensgang:LG München I - 13 T 3043/03 vom 23.10.2002
AG München - 705 XVII 4601/02

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 95/03 vom 26.06.2003

Zur Frage, ob die Eignung eines gemäß § 1897 Abs. 5 BGB vorrangig als Betreuer zu bestellenden Sohnes des Betroffenen für sein Amt alleine deshalb verneint werden kann, weil das Vormundschaftsgericht der Bereitschaftserklärung des Sohnes, Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, misstraut und der Sohn die Kooperation mit einem weiteren Betreuer ablehnt.

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BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 122/03 vom 25.06.2003

1. Ist in einem Bußgeldbescheid irrtümlich der Geburtsname (auch) als Familienname angegeben, so ist der Bußgeldbescheid nicht unwirksam, wenn sich die Identität des Betroffenen aus den weiteren Angaben (vorliegend im Wesentlichen: Vornamen, Geburtsname, Wohnanschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Pkw mit Fabrikatbezeichnung und amtlichem Kennzeichen) zweifelsfrei ergibt.

2. Der Erlass eines Bußgeldbescheids, der nach der Adressierung eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglicht, unterbricht die Verjährung nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG.
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