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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 26.04.2001, Aktenzeichen: 3 ObOWi 30/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3 ObOWi 30/01

Beschluss vom 26.04.2001


Leitsatz:Es ist unzulässig, tiefgekühlten Stickstoff auf Parkplätzen vom Tankanhänger in den Tank der Zugmaschine umzufüllen.
Rechtsgebiete:GGBefG, GGVS
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GGBefG, § 9 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a GGVS, § 10 Nr. 8 Buchst. b GGVS, § GGVS Anlage B zur GGVS Rn. 211178
Verfahrensgang:LG München I 17 HK T 18447/00
AG München

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