JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 4Z Sch 13/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 13/04

Beschluss vom 25.08.2004

Leitsatz:	Die Abwendungsbefugnis nach § 1063 Abs. 3 Satz 3 ZPO steht dem Antragsgegner (Schiedsbeklagten) nur gegenüber einer nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO als vorläufige Sicherungsmaßnahme zugelassenen Zwangsvollstreckung zu, nicht gegenüber einer Zwangsvollstreckung, die auf einer Vollstreckbarerklärung nach § 1064 Abs. 2 ZPO beruht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 1063 Abs. 3 Satz 3, ZPO § 1064 Abs. 2,

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