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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 3Z BR 115/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 115/03

Beschluss vom 25.06.2003


Leitsatz:Ablehnung der Feststellung, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts rechtswidrig war, mit welchem dieses die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer gebilligt hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 BGB
Verfahrensgang:LG Würzburg - 3 T 2744/02 vom 25.04.2003
AG Würzburg - XVII 634/00

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 115/03 vom 25.06.2003

Ablehnung der Feststellung, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts rechtswidrig war, mit welchem dieses die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer gebilligt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 122/03 vom 25.06.2003

1. Ist in einem Bußgeldbescheid irrtümlich der Geburtsname (auch) als Familienname angegeben, so ist der Bußgeldbescheid nicht unwirksam, wenn sich die Identität des Betroffenen aus den weiteren Angaben (vorliegend im Wesentlichen: Vornamen, Geburtsname, Wohnanschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Pkw mit Fabrikatbezeichnung und amtlichem Kennzeichen) zweifelsfrei ergibt.

2. Der Erlass eines Bußgeldbescheids, der nach der Adressierung eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglicht, unterbricht die Verjährung nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 59/03 vom 20.06.2003

1. Die Wohnungseigentümer sind in einem Beschluss namentlich und mit ihrer Anschrift zu bezeichnen, was auch durch Beifügung einer Eigentümerliste geschehen kann.

2. Das Landgericht hat bei der Festsetzung des Beschwerdewerts das Interesse des Beschwerdeführers von Amts wegen zu ermitteln. Nimmt es hierzu Rückrechnungen aus einzelnen bei den Akten befindlichen Schriftstücken vor, ist den Beteiligten hierzu vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Beantragt der Antragsteller den Beschluss über eine Jahresabrechnung hinsichtlich einer Position insgesamt für ungültig zu erklären, so kann bei der Geschäftswertfestsetzung nicht von einem Betrag ausgegangen werden, den der Antragsteller in der Begründung als Mindestbetrag für die Unrichtigkeit angegeben hat.

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