BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 115/03

Beschluss vom 25.06.2003


Leitsatz:Ablehnung der Feststellung, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts rechtswidrig war, mit welchem dieses die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer gebilligt hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 BGB
Verfahrensgang:LG Würzburg - 3 T 2744/02 vom 25.04.2003
AG Würzburg - XVII 634/00

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2. Der Erlass eines Bußgeldbescheids, der nach der Adressierung eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglicht, unterbricht die Verjährung nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG.

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1. Die Wohnungseigentümer sind in einem Beschluss namentlich und mit ihrer Anschrift zu bezeichnen, was auch durch Beifügung einer Eigentümerliste geschehen kann.

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Einem Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, braucht dann nicht entsprochen zu werden, wenn der Vorschlag nicht auf einer eigenständigen und dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht.
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