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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 25.02.2005, Aktenzeichen: 2Z BR 184/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 184/04

Beschluss vom 25.02.2005


Leitsatz:Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründet, wenn in der im Grundbuch durch Bezugnahme eingetragenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung auf einen beigefügten Lageplan verwiesen wird, der sich als Ablichtung des Katasterplans darstellt und in dem die Sondernutzungsfläche farblich angelegt ist, so dass ein Sachkundiger die Grenzen zwischen Sondernutzungsfläche und übrigem Gemeinschaftseigentum eindeutig feststellen kann.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 10 WEG
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 5095/03
AG Traunstein 3 UR II 493/01

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2. Zur Frage, ob einem strafrechtlich untergebrachten Betreuten bei der Prüfung seines Vermögenseinsatzes eine Rückstellung für eine Zahnbehandlung zuzubilligen ist, die erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung über seine Haftung für Betreuerkosten begonnen werden soll und deren Kosten den staatlichen Zuschuss und etwa ergänzende Sozialhilfeleistungen übersteigen.

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