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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 24.11.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 227/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 227/04

Beschluss vom 24.11.2004


Leitsatz:Das Vormundschaftsgericht hat über den Fortbestand mit Verlängerung einer laufenden Betreuung nur dann zu entscheiden, wenn ein besonderer Anlass hierzu besteht. Diesen Anlass kann ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung bilden, es können aber auch neue Tatsachen sein, die dem Vormundschaftsgericht zur Kenntnis gelangen und darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers weggefallen sein könnten. Schließlich gibt das Herannahen des nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG festgesetzten Zeitpunkts Anlass, über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1908d Abs. 1 BGB, § 69i Abs. 3 FGG
Verfahrensgang:LG Kempten (Allgäu) 41 T 1955/04 vom 16.09.2004
AG Kaufbeuren XVII 77/02 vom 31.08.2003

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