JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 24.11.2003, Aktenzeichen: 4Z BR 71/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z BR 71/03

Beschluss vom 24.11.2003

Leitsatz:	Die Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG) mutiert erst dann zur Beugehaft, wenn die Abschiebung des Betroffenen zuletzt nur noch von seinem Belieben abhängt, einerseits, weil er die zur Erlangung der Heimreisedokumente erforderlichen Angaben oder Erklärungen verweigert und andererseits die Ausländerbehörde bereits sämtliche Ermittlungsansätze erfolglos ausgeschöpft hat.
Rechtsgebiete:	AuslG
Vorschriften:	AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 18 T 8761/03 vom 06.10.2003 AG Nürnberg 59 XIV 297/03 B

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