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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 24.07.2001, Aktenzeichen: 3Z BR 122/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 122/01

Beschluss vom 24.07.2001


Leitsatz:Der mit der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG verfolgte Zweck, aus der veränderten Vergütungssituation resultierende unzumutbare Nachteile zu vermeiden, rechtfertigt es, den Betreuern grundsätzlich auch in den Fällen, in denen von ihnen betreute Personen nicht mittellos sind, für eine angemessene Übergangszeit einen Härteausgleich zu gewähren
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 3 BVormVG
Verfahrensgang:LG München I - 13 T 2639/01
AG München 703 XVII 3984/96

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