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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 23.09.2004, Aktenzeichen: 6St ObWs 3/04 (11) 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 6St ObWs 3/04 (11)

Beschluss vom 23.09.2004


Leitsatz:1. Beantragt der Angeklagte die Beiordnung seines "auswärtigen" Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger ist in der Regel das Auswahlermessen des Vorsitzenden auf dessen Beiordnung beschränkt, wenn der Vorgeschlagene die an ihn zu stellenden Voraussetzungen der Gewährung rechtlichen Beistands und der Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes erfüllt. Der Angeklagte ist, auch wenn die Beiordnung bereits mit der Anzeige des Mandats beantragt wird, nicht verpflichtet, das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses im Einzelnen darzulegen. Ein solches ist bereits auf Grund der Beauftragung als Wahlverteidiger zu vermuten und kann nur bei konkreten Anhaltspunkten widerlegt werden. Das Recht des Angeklagten auf Beiordnung eines Anwalts seines Vertrauens hat grundsätzlich Vorrang.

2. Beschwerdeentscheidungen im Rahmen einer Pflichtverteidigerbestellung sind mit einer Kosten- und erforderlichenfalls Auslagenentscheidung zu versehen.
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:§ 142 Abs. 1 StPO, § 464 Abs. 1 StPO, § 464 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO

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