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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 23.05.2001, Aktenzeichen: 3Z BR 135/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 135/01

Beschluss vom 23.05.2001


Leitsatz:Die festgesetzte Obergrenze von 60,00 DM gilt nicht, wenn dem Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten im Sinne des Rechtsgedanken des § 1 Abs. 3 BVormVG ein Härteausgleich gewährt wird.
Rechtsgebiete:BVormVG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BVormVG, § 1836 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 2574/01
AG Neumarkt i.d. OPf. XVII 356/99

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