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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 22.11.2002, Aktenzeichen: 4Z Sch 13/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 13/02

Beschluss vom 22.11.2002


Leitsatz:Zur Frage, wann ein kalifornischer Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden kann.
Rechtsgebiete:ZPO, UN-Übereinkommen
Vorschriften:§ 1061 ZPO, § UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (BGBl. II S.121) Art. III Section 1287.4. des kalifornischen Code of Civil Procedure

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