JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 22.09.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 159/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 159/04

Beschluss vom 22.09.2004

Leitsatz:	1. Dem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig ein Feststellungsantrag mit entgegen gesetztem Inhalt gestellt wird. 2. Fehlt für den Beschlussgegenstand die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung, so ist von einer Beschlussfassung abzusehen. Ein ablehnender Beschluss ist nichtig.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 15, WEG § 23, WEG § 43,
Verfahrensgang:	LG Landshut 60 T 1140/04 vom 22.07.2004 AG Freising 4 UR II 14/03 vom 25.03.2004

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