BAYOBLG – Aktenzeichen: 3 ObOWi 22/02

Beschluss vom 22.05.2002


Leitsatz:Dem zur Mitwirkung an einer Prüfung gemäß § 304 Abs. 1 SGB III verpflichteten Arbeitnehmer (§ 306 Abs. 1 Satz 1 SGB III) muß weder die Prüfung angekündigt werden noch darf er einen Anwalt beiziehen.
Rechtsgebiete:SGB III, SGB VI
Vorschriften:§ SGB III 304 Abs. 1, § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § SGB IV 107 Abs. 1

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