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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 241/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 241/03

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:Zum Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens, wenn der Gutachter des anhängigen Verfahrens zwar die Voraussetzungen für die Unterbringung bejaht, der Betroffene aber 3 Monate zuvor mit anderem Ergebnis begutachtet worden ist.
Rechtsgebiete:FGG, UnterbrG
Vorschriften:§ 12 FGG, § 70h FGG, § UnterbrG Art. 1, § UnterbrG Art. 9
Verfahrensgang:LG Ansbach 4 T 801/03 vom 03.11.2003
AG Ansbach XIV 247/03

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 241/03 vom 21.01.2004

Zum Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens, wenn der Gutachter des anhängigen Verfahrens zwar die Voraussetzungen für die Unterbringung bejaht, der Betroffene aber 3 Monate zuvor mit anderem Ergebnis begutachtet worden ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 239/03 vom 21.01.2004

1. Die Festsetzung des Geschäftswerts für eine Jahresgebühr in Betreuungssachen wirkt sich rechtlich auf die Folgejahre grundsätzlich nicht aus. Der Umstand, dass das Amtsgericht auch in den Folgejahren an den Grundsätzen seiner Bewertung festhält, führt nicht zu einer Erhöhung des Beschwerdewerts, wenn die Staatskasse die ursprüngliche Festsetzung des Geschäftswerts anficht.

2. Zur Ermittlung der Jahresgebühr und des hierfür maßgeblichen Geschäftswerts in Betreuungssachen.

3. Zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen (hier Nichterreichung des für Erst- und weitere Beschwerde gleichen Beschwerdewerts).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 225/03 vom 21.01.2004

Die Bestellung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen volljährigen Kindes zum Betreuer kann dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen, wenn durch nachhaltige Spannungen zwischen diesem und einem weiteren Kind, bei dem sich der Betroffene wegen der dort geleisteten Versorgung gewöhnlich aufhält, die Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers - insbesondere so weit sie den notwendigen persönlichen Kontakt voraussetzen - erheblich erschwert wird.
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