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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 4Z Sch 17/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 17/03

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:Es widerspricht dem ordre public international, wenn eine Partei im Schiedsverfahren ein Urteil ergehen lässt, obwohl zuvor beide Schiedsparteien außerhalb des Schiedsverfahrens einen Streit beendenden Vergleich geschlossen haben.
Rechtsgebiete:ZPO, UNÜ
Vorschriften:§ 1061 Abs. 1 ZPO, § 1061 Abs. 2 ZPO, § UNÜ Art. V Abs. 2b

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