JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 4Z Sch 17/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 17/03

Beschluss vom 20.11.2003

Leitsatz:	Es widerspricht dem ordre public international, wenn eine Partei im Schiedsverfahren ein Urteil ergehen lässt, obwohl zuvor beide Schiedsparteien außerhalb des Schiedsverfahrens einen Streit beendenden Vergleich geschlossen haben.
Rechtsgebiete:	ZPO, UNÜ
Vorschriften:	ZPO § 1061 Abs. 1, ZPO § 1061 Abs. 2, UNÜ Art. V Abs. 2b,

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