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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 133/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 133/03

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers, gegen eine vereinbarungswidrige Nutzung der Gartensondernutzungsfläche einzuschreiten, von den Eigentümern abgelehnt, besteht in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses. Ein derartiger Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist deshalb für ungültig zu erklären.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG
Verfahrensgang:LG München I 1 T 18475/02 vom 26.05.2003
AG München 484 UR II 460/02 vom 02.10.2002

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 301/03 vom 20.11.2003

1. Die Zulässigkeit der ausschließlich mit der Sachrüge begründeten Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO hat zur Konsequenz, dass das angefochtene Urteil nach den allgemeinen Regeln der Sachrüge daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen rechtsfehlerfrei festgestellt hat (im Anschluss an BGHSt 46, 230 f.; 21, 241 f.).

2. Dies gilt unabhängig davon, dass das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Verfahrenshindernissen an sich schon von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist, also auch vom Revisionsgericht.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 199/03 vom 20.11.2003

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, eine Verbindungstüre zuzumauern, wenn dadurch einem anderen Wohnungseigentümer der Zugang zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen unmöglich gemacht wird.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 168/03 vom 20.11.2003

1. Es widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn bei einem bekannt zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgesehen und eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wird. In einem solchen Fall verstößt es auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer, wenn gegen zahlungsfähige Wohnungseigentümer gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

2. Der Antrag auf Ungültigerklärung eines Wirtschaftsplans erledigt sich nicht dadurch, dass der Zeitraum, für den der Wirtschaftsplan beschlossen wurde, abgelaufen ist.

3. Ein Beschluss, durch den die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen nur gegen Vorkasse erfolgt, widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn eine Vereinbarung über die Erteilung von Fotokopien nicht besteht.

4. Ein Beschluss über die Erhebung von Sonderumlagen zur Schaffung von Liquidität widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

5. Die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung von Einrichtungen zur Wäschepflege widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die mangelnde Wirtschaftlichkeit auch durch eine Erhöhung der Benutzungsentgelte behoben werden kann.

6. Sind in der Niederschrift über eine Versammlung der Wohnungseigentümer behauptete Zahlungsrückstände eines Wohnungseigentümers angegeben, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass auch der Grund für seine Nichtzahlung in der Niederschrift vermerkt wird, wenn aus der Niederschrift erkennbar ist, dass die Forderungen bestritten sind.
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