Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 20.10.2000, Aktenzeichen: 2 ObOWi 500/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2 ObOWi 500/00

Beschluss vom 20.10.2000


Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:§ 80 Abs. 1 OWiG, § 80 Abs. 2 OWiG, § 80 Abs. 4 S. 1 OWiG, § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 S. 1 StPO

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 20.10.2000, Aktenzeichen: 2 ObOWi 500/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 77/00 vom 20.10.2000

Als Grund gegen die Wiederbestellung eines Verwalters können nur Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits vorgelegen haben. Nicht zulässig ist das Nachschieben eines Grundes, der erst nach diesem Zeitpunkt entstanden ist.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 87/00 vom 19.10.2000

Zu den Kriterien für das Vorliegen eines Testierwillens, wenn der Erblasser in einem Brief ausführt, dass er "für den Fall eines schnellen Todes seinen Besitz vererben möchte".

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 116/99 vom 19.10.2000

1. Zur Bedeutung einer die ordentlichen Gerichte soweit zulässig ausschließenden letztwilligen Schiedsgerichtsklausel im Erbscheinsverfahren.

2. Zur Auslegung eines im Januar 1945 notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrages, in dem auch Bestimmungen über die Anerbenfolge hinsichtlich eines Erbhofes getroffen wurden.

3. Eine "irrige Annahme oder Erwartung" des Erblassers im Sinne von § 2078 Albs. 2 BGB liegt nicht vor, wenn der Erblasser die künftige Entwicklung als letztlich ungewiß ansieht und deshalb in seinem Testament selbst Regelungen für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Entwicklung trifft.

4. Zur Auslegung einer letztwilligen Bestimmung, dass die Nacherbfolge eintritt, wenn der Vorerbe den zum Nachlaß gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr persönlich entsprechend den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft fortführt...

5. Ein einem Vorerben erteilter Erbschein, der die nach § 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Angaben nicht enthält, ist unrichtig; er muss eingezogen werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.