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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 20.03.2001, Aktenzeichen: 1 ObOWi 107/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 107/01

Beschluss vom 20.03.2001


Leitsatz:Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn der Amtsrichter den Antrag des Betroffenen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, zu Unrecht ablehnt und sein Vorbringen zur Sache daher nicht zur Kenntnis genommen, überprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt wird.
Rechtsgebiete:GG, OWiG
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 73 Abs. 2 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG

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