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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 19.10.2001, Aktenzeichen: 3Z AR 36/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z AR 36/01

Beschluss vom 19.10.2001


Leitsatz:Werden zwei in unterschiedlichen Landgerichtsbezirken liegende Gesellschaften auf eine dritte verschmolzen, so kann ein gemeinsames zuständiges Gericht bestimmt werden, sofern gegen beide Gesellschaften Spruchstellenverfahren angestrengt werden.
Rechtsgebiete:FGG, UmwG
Vorschriften:§ 4 FGG, § 5 FGG, § 306 Abs. 1 UmwG
Verfahrensgang:LG München I - 5 HKO 4304/01

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1. Die Frage, ob dem Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG ein Härteausgleich zu gewähren ist, ist auf der Grundlage des dem Betreuer nach neuem Recht, ggf. unter Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten der Betreuung, zuzubilligenden Stundensatzes zu beurteilen.

2. Zur Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers.

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