BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 52/02

Beschluss vom 18.04.2002


Leitsatz:Das nicht am Ort des mittellosen Betroffenen sitzende Amtsgericht darf über die Verwerfung der nicht formgerecht eingereichten Rechtsbeschwerde nicht vor dem Bescheid über die beantragte Bestellung des Verteidigers und/oder eine beantragte Vorschusszahlung entscheiden.
Rechtsgebiete:GG, MRK, StPO, OWiG
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, § 44 StPO, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 346 StPO, § 79 OWiG, § 80 OWiG

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