JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 17.07.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 121/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 121/03

Beschluss vom 17.07.2003

Leitsatz:	1. Auch im Grundbuchverfahren kann auf Verlangen ein Zeugnis, das die formelle Rechtskraft bescheinigt, erteilt werden. 2. Tritt die Rechtskraft der Entscheidung, die zu bescheinigen ein Beteiligter verlangt hat, zu einem Zeitpunkt ein, in dem die weitere Beschwerde wegen Versagung des Rechtskraftzeugnisses anhängig ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht diesen neuen Umstand berücksichtigen und das Grundbuchamt anweisen, das verlangte Zeugnis zu erteilen. 3. Die gesonderte Anfechtung einer Nichtabhilfeentscheidung ist in der Regel nicht als eigenständiges - unzulässiges - Rechtsmittel zu behandeln.
Rechtsgebiete:	GBO, FGG
Vorschriften:	GBO § 75, GBO § 78, FGG § 31,
Verfahrensgang:	LG Landshut - 60 T 494/03 vom 27.03.2003 LG Landshut - 60 T 830/03 vom 27.03.2003 AG Landshut vom 06.02.2003

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 17.07.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 121/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.