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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 17.05.2006, Aktenzeichen: 3Z BR 71/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 71/00

Beschluss vom 17.05.2006


Leitsatz:Ein Rechtsanwalt, der Antragsteller in einem Spruchverfahren ist, kann nicht die Erstattung von in eigener Sache angefallenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltgebührenrecht verlangen. Für eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und in Spruchverfahren im Besonderen kein Raum.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, SpruchG
Vorschriften:§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 13a Abs. 3 FGG, § 15 Abs. 4 SpruchG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 1HK O 2574/89

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