JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 17.05.2006, Aktenzeichen: 3Z BR 71/00

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 71/00

Beschluss vom 17.05.2006

Leitsatz:	Ein Rechtsanwalt, der Antragsteller in einem Spruchverfahren ist, kann nicht die Erstattung von in eigener Sache angefallenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltgebührenrecht verlangen. Für eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und in Spruchverfahren im Besonderen kein Raum.
Rechtsgebiete:	ZPO, FGG, SpruchG
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3, FGG § 13a Abs. 3, SpruchG § 15 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 1HK O 2574/89

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