BAYOBLG – Aktenzeichen: 4St RR 55/2000

Beschluss vom 17.05.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:AuslG, StGB, StPO
Vorschriften:§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG, § 92 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. AuslG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AuslG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AuslG, § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 28 Abs. 1 AuslG, § 58 Abs. 1 AuslG, § 1 Abs. 1 AuslG, § 4 StGB, § 5 StGB, § 6 StGB, § 7 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB, § 7 Abs. 1 StGB, § 7 Abs. 2 StGB, § 40 Abs. 3 StGB, § 349 Abs. 4 StPO
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Leitsatz:

1. Die Festlegung eigener Grenzwerte für die Alkoholkonzentration in der Atemluft in § 24 a Abs. 1 StVG und ihre Verknüpfung mit denselben Rechtsfolgen, die für die ihnen gegenübergestellten BAK-Grenzwerte bestimmt sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

2. Das Analysegerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III mißt die AAK grundsätzlich zuverlässig; ein Sicherheitszuschlag ist weder den gemessenen Einzelwerten noch dem aus ihnen (ohne Aufrundung) zu errechnenden Mittelwert hinzuzufügen.

3. In sachlich-rechtlicher Hinsicht genügt in den Urteilsgründen die Mitteilung der Meßmethode, der beiden Einzelmeßwerte sowie des aus ihnen errechneten Mittelwertes.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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