JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 17.02.2005, Aktenzeichen: 1Z BR 115/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 115/04

Beschluss vom 17.02.2005

Leitsatz:	Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit welcher der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 2346,
Verfahrensgang:	LG Hof 22 T 49/04 vom 24.11.2004 AG Wunsiedel VI 905/02

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