JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 16.11.2004, Aktenzeichen: 1Z BR 87/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 87/04

Beschluss vom 16.11.2004

Leitsatz:	1. Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Anerkennende keinen sicheren Nachweis über die von ihm geführten Personalien beibringt. 2. Liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung vor, kann der Anerkennende als Vater im Geburtenbuch eingetragen werden, auch wenn seine Identität aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles (hier: algerischer Asylbewerber mit mehreren Alias-Personalien) nicht durch eine Personenstandsurkunde oder andere öffentliche Urkunden nachgewiesen werden kann, insbesondere sein Name nicht feststeht. Der Umstand, dass die Identität nicht nachgewiesen ist, ist bei der Eintragung durch einen klarstellenden Zusatz kenntlich zu machen.«
Rechtsgebiete:	PStG, PStV, BGB, BeurkG
Vorschriften:	PStG § 21, PStG § 29, PStG § 45, PStG § 49, PStG § 60, PStV § 25, BGB § 1592 Nr. 2, BGB § 1594 Abs. 1, BGB § 1599 Abs. 2, BeurkG § 10,
Verfahrensgang:	LG Regensburg 7 T 435/04 vom 17.08.2004 AG Regensburg UR III 25/04 vom 29.06.2004

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