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JuraForum.deUrteileBAYOBLGBeschluss vom 16.11.2004, Aktenzeichen: 1Z BR 84/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 84/04

Beschluss vom 16.11.2004


Leitsatz:1. Ist die Identität der Mutter eines in Deutschland geborenen Kindes aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls (hier: weißrussische oder ukrainische Asylbewerberin) nicht durch eine Personenstandsurkunde oder andere öffentliche Urkunden nachgewiesen, so können in den Geburtseintrag die Namen der Mutter und des Kindes aus der Geburtsanzeige mit einem klarstellenden Zusatz des Inhalts übernommen werden, dass die Vor- und Familiennamen der Mutter und des Kindes ebenso wie die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter nicht festgestellt werden konnten.

2. Eine Eintragung des Vaters im Geburtenbuch hat zu unterbleiben, solange die Rechtsstellung als Vater nicht nachgewiesen ist, weil weder eine Urkunde über die angebliche Heirat mit der Mutter noch ein Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt.
Rechtsgebiete:PStG, PStV
Vorschriften:§ 20 PStG, § 21 Abs. 1 PStG, § 25 PStV
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 7412/03 vom 14.06.2004
AG Nürnberg UR III 93/03
AG Nürnberg UR III 94/03

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