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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 16.09.2004, Aktenzeichen: 4Z BR 70/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z BR 70/04

Beschluss vom 16.09.2004


Leitsatz:1. Zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherungshaft von über 6 Monaten in Abschiebungssachen.

2. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Entscheidung, mit der Abschiebungshaft über 6 Monate hinaus verlängert wird.
Rechtsgebiete:AuslG, FGG
Vorschriften:§ 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG, § 12 FGG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 18 T 8169/04 vom 26.08.2004
AG Nürnberg 57 XIV 130/04 B

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2. Ein Verstoß gegen das Schikaneverbot kommt nur in Betracht, wenn für die Geltendmachung eines Anspruchs keinerlei berechtigtes Interesse ersichtlich ist und diese lediglich den Zweck verfolgt, den Antragsgegner zu schädigen.

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