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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 16.01.2004, Aktenzeichen: 4Z Sch 22/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 22/03

Beschluss vom 16.01.2004


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer Präklusion der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

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2. Der Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG ist seinem Wesen nach ein Individualanspruch. Es ist deshalb verfahrensrechtlich unbedenklich, wenn zunächst zwar alle Wohnungseigentümer (ausgenommen der störende Wohnungseigentümer), im Zuge des Verfahrens jedoch nur noch ein oder einzelne Wohnungseigentümer den Anspruch gegen diesen geltend macht oder machen.

3. Nutzt ein Wohnungseigentümer Räume des gemeinschaftlichen Eigentums, ohne dass eine Vereinbarung oder ein gebrauchsregelnder Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt, können die übrigen Wohnungseigentümer, einzeln oder gemeinsam, die Räumung und Herausgabe der Räume an die Eigentümergemeinschaft verlangen.

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