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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 15.04.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 221/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 221/03

Beschluss vom 15.04.2004


Leitsatz:Eine Grunddienstbarkeit, nach der der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks entschädigungslos alle Einwirkungen aus dem Betrieb der auf dem herrschenden Grundstück errichteten und betriebenen baulichen und sonstigen, insbesondere immissionsrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen duldet, auch wenn sich diese Einwirkungen künftig ihrem Umfang nach oder durch eine Änderung des Betriebs und der hierbei angewandten Verfahren ändern, kann zulässiger Inhalt einer Eintragung im Grundbuch sein. Ein umfassender Verzicht auf die Ausübung von Rechten wahrt den Bestimmtheitsgrundsatz.
Rechtsgebiete:BGB, GBO, BayObLGZ 2004
Vorschriften:§ 1018; BGB, § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § BayObLGZ 2004 Nr. 23
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 1378/03 vom 01.10.2003
AG Rosenheim vom 27.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

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2. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses erfordert kein besonderes Rechtsschutzinteresse, kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein. Ein Rechtsmissbrauch kann verneint werden, wenn ein Wohnungseigentümer dem Beschluss über die Jahresabrechnung trotz Bedenken gegen die Richtigkeit zugestimmt und nach der Eigentümerversammlung die Verwaltungsunterlagen nochmals überprüft hat.

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