JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 15.04.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 221/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 221/03

Beschluss vom 15.04.2004

Leitsatz:	Eine Grunddienstbarkeit, nach der der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks entschädigungslos alle Einwirkungen aus dem Betrieb der auf dem herrschenden Grundstück errichteten und betriebenen baulichen und sonstigen, insbesondere immissionsrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen duldet, auch wenn sich diese Einwirkungen künftig ihrem Umfang nach oder durch eine Änderung des Betriebs und der hierbei angewandten Verfahren ändern, kann zulässiger Inhalt einer Eintragung im Grundbuch sein. Ein umfassender Verzicht auf die Ausübung von Rechten wahrt den Bestimmtheitsgrundsatz.
Rechtsgebiete:	BGB, GBO, BayObLGZ 2004
Vorschriften:	BGB § 1018;, GBO § 53 Abs. 1 Satz 2, BayObLGZ 2004 Nr. 23,
Verfahrensgang:	LG Traunstein 4 T 1378/03 vom 01.10.2003 AG Rosenheim vom 27.03.2003

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