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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 14.10.2002, Aktenzeichen: 3Z BR 172/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 172/02

Beschluss vom 14.10.2002


Leitsatz:Eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge ist erforderlich, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist, mag er auch im strafrechtlichen Maßregelvollzuges untergebracht sein und deswegen gegen seinen Willen einer Zwangsbehandelt unterliegen.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, StVollzG, UnterbrG
Vorschriften:§ 1896 Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 63 StGB, § 136 StVollzG, § 138 StVollzG, § UnterbrG Art. 28
Verfahrensgang:LG Amberg 32 T 812/01
AG Schwandorf XVII 57/92

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Die weitere Beschwerde wird durch den Gegenstand begrenzt, über den das Beschwerdegericht entschieden hat.

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