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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 4Z Sch 35/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 35/02

Beschluss vom 13.05.2003


Leitsatz:Voraussetzung für die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs nach § 1060 ZPO ist, dass sich die Parteien nachweislich dem Spruch eines Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte unterworfen haben.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 1060 ZPO

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