JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 4Z Sch 35/02

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 35/02

Beschluss vom 13.05.2003

Leitsatz:	Voraussetzung für die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs nach § 1060 ZPO ist, dass sich die Parteien nachweislich dem Spruch eines Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte unterworfen haben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 1060,

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