JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 13.02.2004, Aktenzeichen: 1Z BR 94/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 94/03

Beschluss vom 13.02.2004

Leitsatz:	1. Fehlende Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren. 2. Das Beschwerdegericht hat die Prüfung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung vorliegen, von Amts wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer trägt bei Zweifeln über in seinem Bereich liegende tatsächliche Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung die Feststellungslast.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1937, BGB § 2174, FGG § 20 Abs. 1, FGG § 20 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Passau 2 T 4/02 vom 30.09.2003 AG Passau 2 VI 359/00 vom 22.11.2001

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