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BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 St RR 180/00

Beschluss vom 12.12.2000

Leitsatz:	Ein Klein-Pkw mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV, wonach motorisierte Krankenfahrstühle von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind.
Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Vorschriften:	StVG § 2 Abs. 1 Satz 1, FeV § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

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