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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 12.10.2000, Aktenzeichen: 2 St RR 185/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2 St RR 185/00

Beschluss vom 12.10.2000


Leitsatz:Die Anordnung der öffentlichen Zustellung setzt im Berufungsverfahren nicht voraus, dass zunächst eine Ladung versucht wird,wenn dem Berufungsgericht positiv bekannt, dass der Angeklagte nicht mehr unter seiner bisherigen Anschrift wohnt und sein gegenwärtiger Aufenthalt(hier: im Ausland)unbekannt ist.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 40 Abs. 3 StPO, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

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1. Der Notar ist nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit grundsätzlich zur billigsten Sachbehandlung verpflichtet.

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1. Entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über den aus der Haft heraus gestellten Asylantrag aus dem Grund nicht innerhalb von vier Wochen, weil es sich auf der Grundlage des Dubliner Übereinkommens zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften bemüht, steht die von dem Ausländer durch die Stellung des Asylantrags erworbene Aufenthaltsgestattung nach dem Ablauf der Vierwochenfrist weiterer Abschiebungshaft entgegen.

2. Erlischt diese Aufenthaltsgestattung dadurch, dass der Asylantrag nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts unanfechtbar abgelehnt wird, so kann dieser Umstand im Verfahren der weiteren Beschwerde berücksichtigt werden.

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