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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 12.07.2004, Aktenzeichen: 1Z BR 49/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 49/04

Beschluss vom 12.07.2004


Leitsatz:Zur Feststellung des Errichtungszeitpunkts bei datumsgleichen Testamenten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 2258 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Schweinfurt 22 T 210/01 vom 18.11.2003
AG Bad Kissingen VI 123/02

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1. Ein Ersatzbetreuer kann auch für Verhinderungsfälle tatsächlicher Art bestellt werden.

2. Die Bestellung eines Ersatzbetreuers kommt nur in Betracht, wenn sie sich auf Grund der konkreten Sachlage als erforderlich erweist (vgl. § 1896 Abs. 2 BGB). Die weder zeitlich noch ínhaltlich konkretisierte Möglichkeit, dass der Betreuer wegen Krankheit zeitweise an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert sein könnte, genügt nicht.

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Ist ein Notvorstand eines Vereins nur für bestimmte Aufgaben (z. B. Anmeldungen zum Vereinsregister, Einberufung einer Mitgliederversammlung) bestellt, endet sein Amt mit der Erfüllung dieser Aufgaben. Mit diesem Zeitpunkt erledigt sich die Hauptsache eines gegen den Bestellungsbeschluss anhängigen Beschwerdeverfahrens. Ob der Notvorstand diese Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen hat (z. B. durch rechtlich mangelfreie Einberufung der Versammlung), kann nicht im Verfahren der - weiteren - Beschwerde gegen seine Bestellung geprüft werden.
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